Allgemeine Geschäftsbedingungen der braintool software GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma braintool software GmbH liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Andere, als die hierin enthaltenen Regelungen, werden nur mit ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von braintool software GmbH wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die braintool software GmbH.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn braintool software GmbH sie bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung einer E-Mail / Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung/Ausführung der Bestellung durch die braintool software GmbH andererseits.
(3) Um Verzögerungen und Falschlieferungen zu vermeiden, sind bei Bestellungen die genaue Anzahl und Produktbezeichnung anzugeben. Bei Kauf über ein Webformular werden diese Informationen abgefragt.
(4) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich die braintool software GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor. braintool software GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 3 Lieferung

(1) Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die braintool software GmbH nicht zu vertreten hat, so ist die braintool software GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und braintool software GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(2) Teillieferungen sind zulässig und vom Kunden anzunehmen. Macht die braintool software GmbH von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

§ 4 Annahmeverzug

(1) Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist braintool software GmbH berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält braintool software GmbH sich das Recht vor, diesen geltend zu machen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage, Skonto wird nicht gewährt.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der braintool software GmbH ohne Kosten für Verpackung und Versand. Alle Preise sind in Euro und können von der braintool software GmbH ohne gesonderte Mitteilung jederzeit verändert werden.
(3) Die Firma braintool software GmbH ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen.
(4) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma braintool software GmbH berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma braintool software GmbH gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Kunden. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
(6) Steht der Firma braintool software GmbH ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der braintool software GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum der braintool software GmbH.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Verfügungen Dritter, insbesondere Pfändungen oder Abtretungen sind der braintool software GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.
(3) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage.
(4) Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an braintool software GmbH ab. Der Kunde ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen der braintool software GmbH hat der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. Die braintool software GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offenzulegen.
(5) Zahlungen werden nach Wahl der braintool software GmbH zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung -insbesondere Mahnkosten -entstanden, so kann die braintool software GmbH Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

§ 7 Rückgaberecht

(1) Gemäß Fernabsatzgesetz (FernAbsG) haben Endbenutzer z.B. bei Online-Bestellungen, Bestellungen per Telefon oder Fax grundsätzlich das Recht, eine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung zu widerrufen bzw. die Ware zurückzugeben. Hierbei wird im FernAbsG jedoch davon ausgegangen, dass Online zur Verfügung gestellte Software der Beschaffenheit nach nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Entsiegelte Software wird ausdrücklich vom Widerrufsrecht ausgenommen. Für Bestellungen per Telefon, Fax, Post und/oder über den Online-Shop gilt deshalb zusätzlich als vereinbart: Sofern die dem Endbenutzer aufgrund seiner Bestellung übersandte persönliche(n) Registriernummer(n) bekannt geworden ist (sind) ('Entsiegelung'), ist eine Rückgabe gemäß FernAbsG grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Mit einer Freischaltung erwirbt der Endbenutzer nicht das Softwareprodukt, sondern erhält eine persönliche Lizenz, die laut Fernabsatzgesetz 'nach Kundenspezifikationen angefertigt' worden ist und somit von der Rückgabe ausgeschlossen ist. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht bzgl. des Softwareprodukts besteht in diesen Fällen nur dann, wenn abweichend zur Testversion zugesicherte Eigenschaften nachweisbar in der Vollversion bzw. nach der Registrierung der Testversion in dieser fehlen, insofern also ein erheblicher Mangel vorhanden wäre, der für den Endbenutzer als Tester der Testversion infolge der dort vorhandenen Einschränkungen zuvor definitiv nicht erkennbar war. Auch in diesem Fall ist der Zeitraum für eine Rückgabe, beginnend mit dem Tage des Erhalts der Lieferung, auf 14 Tage begrenzt.
(3) Durch die dem potentiellen Endbenutzer eingeräumte kostenlose Testmöglichkeit für das Softwareprodukt ist jede sonstige Rückgabe, z.B. aufgrund von 'Nichtgefallen' o.ä. unbeschadet des FernAbsG und sonstiger Bestimmungen ausgeschlossen.

§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von braintool software GmbH Rechte auf Zurückbehaltung -auch aus Mangelrügen- entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

§ 9 Softwareprodukt

(1) Beim Kauf des Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, E-Mail, etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen.
(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen. Durch die Installation beim Kunden werden die jeweils beiliegenden Lizenzbedingungen des Herstellers anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 10 Schutzrechte

Der Kunde erwirbt an dem gelieferten Softwareprogramm ein einfaches Nutzungsrecht. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes sowie das Anfertigen einer Sicherungskopie richtet sich im Einzelfall nach den Bestimmungen der EULA (End User License Agreement), die regelmäßig den Produkten beigepackt sind. Der Kunde wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufs die Nutzungsrechtsbeschränkung an seine Kunden weitergeben.

§ 11 Gewährleistung/Haftungsausschluß

(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach Wahl von braintool software GmbH auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. braintool software GmbH macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. braintool software GmbH übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist. Sollten neuere Versionen der Software von braintool software GmbH veröffentlicht werden, so begründet dies keinen Mangel der ursprünglich verkauften Software.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
(3) Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort der Firma braintool software GmbH schriftlich anzeigt werden. Unterbleibt eine Rüge innerhalb dieser Frist nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt und sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Gewerbetreibende haben die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich braintool software GmbH anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich braintool software GmbH anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
(4) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, braintool software GmbH haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

§ 13 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

§ 14 Abtretung von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

§ 15 Nichtigkeit einzelner Vertragsklauseln

Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der braintool software GmbH, Stuttgart, vereinbart. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts.