Fundstücke Projektpraxis

Das Projekt Betriebsratswahl

Wer in einem Unternehmen neben seiner fachlichen Leistung zusätzlich etwas einbringen und bewegen will, hat die Möglichkeit für den Betriebsrat zu kandidieren. Die nächste Wahl ist zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2014. Alle vier Jahre finden Betriebsratswahlen statt. Eine Betriebsratswahl ist ein richtiges Projekt mit vielen Fallstricken, über die wir heute einmal berichten möchten.

Die Interessenvertretung der Belegschaft bildet einen Gegenpol zur Geschäftsführung. Gerade in Zeiten der Globalisierung mit ihren Umstrukturierungen und etwaigen Personalverschiebungen kann jedes Betriebsratsmitglied Fürsorge dafür tragen, dass Unternehmensentscheidungen sozial abgefedert und im Einklang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Unternehmensleitung ablaufen. Um die Rechte und Pflichten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtlich einwandfrei ausüben zu können, hat jeder Betriebsrat das Recht auf eine spezielle Schulung professioneller Fortbildungsinstitute. Sie helfen komplizierte Formalitäten und Vorschriften zu verdeutlichen, um selbst kleine Formfehler zu vermeiden. Sie können schon zur Anfechtung und Nichtigkeit einer Wahl führen.

Im Detail liegt die Gefahr

Allein das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt, wer wählen darf, wer wählbar ist und wie viel Betriebsratsmitglieder für die Interessenvertretung zugelassen sind. Das gleiche gilt für das Procedere der Durchführung einer Betriebsratswahl. Im Dickicht der Gesetzgebung können sich schnell Fehler einschleichen. Die augenscheinlichen Unwichtigkeiten solcher Fehlinterpretationen oder  -annahmen können jedoch weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Bis hin zur Neuwahl einer Interessenvertretung. Die Verschuldung liegt nicht immer beim Betriebsrat sondern kann auch wissentlich oder unwissentlich vom Arbeitgeber initiiert werden. Weil die Gefahr Fehler zu begehen im Detail liegt, und meistens aus Unwissenheit über gesetzliche Neuerungen zustande kommt, sind spezielle Schulungen Fachseminare und  begleitende Online-Meetings für Betriebsräte und Unternehmer unabdingbar.

Kleine Fehler mit großen Folgen

Veränderungen bergen immer Unsicherheiten. Das trifft für Kandidaten und neue Betriebsräte gleichermaßen zu. Das Wort ’Wahlbetrug’ ist schnell in die Welt gesetzt. Anschuldigungen einer Wahlmanipulation, egal von welcher Seite des Unternehmens sie auch angezettelt wurden, können ein langjähriges Vertrauensverhältnis innerhalb kürzester Zeit zerstören. Wahlanfechtungsgründe können der schleichende Eingriff eines Arbeitgebers auf die Arbeit des Betriebsrates ebenso sein, wie eine manipulierte Stimmabgabe seitens des Betriebsrates. Selbst kleine ’Tricksereien’ gegen geltendes Wahlrecht haben rechtliche Konsequenzen zur Folge. Die Wahl wird vom Gericht für unrechtmäßig erklärt. Begründungen für Unstimmigkeiten sind nicht relevant. Wer das Gemeinwohl des Unternehmens in den Mittelpunkt seines Handelns stellt, wird seine verantwortungsvolle Aufgabe mit Klugheit angehen. Neben einer begleitenden Schulung gehören auch Seriosität und soziales Empfinden jedes Einzelnen dazu.

Häufige Fehler

Eigene Formfehler machen fast ein Drittel aller Betriebsratsbeschlüsse ungültig und unwirksam. Beschlusskraft ist aber die Basis von Handlungsfähigkeit.

  • Beschlüsse dürfen nie außerhalb einer Betriebsratssitzung gefasst werden
  • Mindestens die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder müssen bei einer Beschlussfassung zugegen sein
  • Ein Ersatzmitglied für einen ordentliches Betriebsratsmitglied muss Rechtskraft haben
  • Eine Tagesordnung muss vorliegen. Eine Ergänzung kann nur einstimmig und mit allen Betriebsratsmitgliedern erfolgen
  • Externe Einflüsse machen einen Beschluss unwirksam

Schaden vom Unternehmen abzuwenden ist die Aufgabe aller Beteiligten in einem Unternehmen. Dazu gehört zweifelsohne eine sattelfeste und rechtlich einwandfreie Beschlusskraft des Betriebsrates.

Fehler outen sich nie als unwissend entstanden oder bewusst forciert. Darum gilt es, auch in diesem Bereich eine gute Projektplanung sowie transparente Prozesse  zu haben!

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